AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen BPA Medizin Verlag GmbH (im Folgenden kurz "Anbieter" genannt) und dem Kunden im Hinblick auf DOCTARIS (im Folgenden auch "Website") gelten ergänzend zu dem mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. 

1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Die nachstehend genannten, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

1.3.1 „Abruf“ ist der Aufruf eines Dokuments zur Anzeige im Browser auf Veranlassung des Nutzers. Bei einem Mehrfachaufruf eines Dokuments, z.B. durch Vor- und Zurückblättern oder durch Wiederaufruf im Browser, zählt jeder Aufruf als gesonderter Abruf.

1.3.2 „Berechtigter Nutzer“ ist eine natürliche Person, die nach Maßgabe des Nutzungsvertrags zur Nutzung der Datenbank berechtigt ist. Berechtigte Nutzer sind nur solche Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entweder Gesellschafter (Partner, Sozien) des Kunden sind oder zu diesem in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Kollegen des Kunden, die mit diesem in einer Bürogemeinschaft verbunden sind, zählen nicht zu den berechtigten Nutzern.

1.3.3 „Dokument“ ist die jeweils im Browser angezeigte Seite; hierbei ist unbeachtlich, ob der Inhalt des Dokuments vergütungspflichtig oder vergütungsfrei ist. Der Begriff umfasst insbesondere auch gemeinfreie Inhalte, Übersichten und Verzeichnisse, aber keine Trefferlisten, Druck- oder Hilfeseiten. Werden spezielle Ansichtsfunktionen genutzt (z.B. Abschnitts- oder Bereichsanzeige) und dadurch mehrere Dokumente gemeinsam in einer Browserseite angezeigt, zählt jedes darin enthaltene Dokument wie ein eigenständiges Dokument. 

1.3.4 „Einzeldokumentbezug“ ist eine besondere Option zum Abruf von Einzeldokumenten, die nicht von der vom Kunden gewählten Mitgliedschaft umfasst sind. Für den Abruf von Einzeldokumenten ist eine gesonderte Vergütung zu leisten.

1.3.5 „Kunde“ oder „Nutzer“ ist der im Nutzungsvertrag bezeichnete Vertragspartner des Anbieters. Kunde kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere, im Nutzungsvertrag definierte Institution oder Einrichtung sein.

1.3.6 „Session“ ist der Zeitraum vom Aufruf der Website bis zum Logout oder bis zum Schließen des Browsers.

1.3.7 „Verbundene Unternehmen“ des Kunden sind die Unternehmen, die mit dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verbunden sind. Der Anbieter kann genehmigen, dass ein gemäß § 16 AktG im Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen in den Nutzungsvertrag einbezogen wird. Dies gilt entsprechend für andere Gesellschaftsformen und für Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2. Vertragsschluss und Mitgliedschaft

2.1 Die Präsentation der Website des Anbieters ist kein bindendes Angebot des Anbieters. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben, indem er sich auf der Website registriert. Nach Absendung der Bestellung und Überprüfung der Registrierungsdaten erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Anbieter. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Anbieter behält sich vor, die Annahme des Angebotes des Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern. 

2.2 Die Registrierung und der anschließende Zugang zur Website wird nur Therapeuten, Heilberuflern und Heilberufsangehörigen gewährt. Diese Eigenschaft wird im Registrierungsprozess abgefragt. Der Anbieter behält sich vor einen entsprechenden Nachweis über die Zugehörigkeit zu einem Heilberuf zu fordern oder die Annahme des Angebotes zu verweigern.

2.3 Nach vollständiger Registrierung, werden Sie Mitglied von DOCTARIS. Diese Mitgliedschaft ist kostenfrei. Die Mitteilung der Zugangsdaten für ein persönliches Login erfolgt aus technischen Gründen ausschließlich per E-Mail. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, dem Anbieter die entsprechenden E-Mail-Adressen der berechtigten Nutzer mitzuteilen. 

2.4 Darüber hinaus bietet DOCTARIS eine kostenpflichtige Mitgliedschaft („Doctaris Premium“) an. Der Premiumzugang ist gesondert zu bestellen und erfordert den Abschluss eines gesonderten Abonnements mit jährlichen Zahlungen in Höhe von 1.600,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer, die Zahlung erfolgt über die Plattform eines Drittanbieters (Digistore24, https://www.digistore24.com), die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung des Drittanbieters sind zu beachten. Die Mindestlaufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich immer um ein Jahr, wenn der Kunde nicht vor Ablauf kündigt. Zur Bestellung wird der Kunde an einen Drittanbieter weitergeleitet. Dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung sind zu beachten.

2.5 Widerruf und Kündigung des Premiumzugangs erfolgen formlos per Mail über den Drittanbieter. (Wiederkehrende) Zahlungen werden bei Widerruf rückerstattet.

3. Zugang zur Website

3.1 Der Zugang des Kunden zu DOCTARIS erfolgt Passwort-geschützt unter Verwendung der dem Kunden vom Anbieter zugeteilten Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die betreffenden Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. 

3.2 Die Nutzbarkeit der Funktionen der Website sowie die gebotene Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Nutzungsgrenzen erfordern, dass die Endgeräte des Kunden die vom System des Anbieters übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb der Session möglichst nicht gelöscht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen (insbesondere durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser) sicherzustellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so ist der Anbieter für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich. Ist aufgrund der Pflichtverletzung die Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen beeinträchtigt, so kann der Anbieter den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe auffordern und nach fruchtlosem Fristablauf den Zugang des Kunden bis zur Leistung von Abhilfe sperren. Des Weiteren kann der Anbieter den Nutzungsvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.

3.3 Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zu DOCTARIS zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Kunden bzw. den Nutzern eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Website beeinträchtigt oder die Möglichkeiten des Anbieters eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Kunden bzw. der Nutzer sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugang kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Kunde bzw. Nutzer Browser-Software einsetzt, die eine weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachung des Nutzungsverhaltens ermöglicht (z.B. Tor-Browser). Der Anbieter wird den Kunden vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.

3.4 Der Kunde wird den Anbieter bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich unterrichten. Der Anbieter ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu der Website so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Website geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. 

4.2 Im Falle der Weiterentwicklung der Website obliegt es dem Kunden, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

5. Umfang und Beschränkungen der Leistung, Haftung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis

5.1 Die dem Kunden im Rahmen seiner jeweiligen Mitgliedschaft zugänglichen Inhalte der Website werden im Nutzungsvertrag, dh. bei Bestellung festgelegt.

5.2 Zur Verfügung stehen das Anlegen eines einfachen Profils sowie eines Firmenprofils, aktuelle evidenzbasierte Fachartikel, ein Studienarchiv („Datenbank“), Aufzeichnungen und Liveübertragungen von Online-Fortbildungen und Kongressen („Akademie“), allgemeine Informationen zur komplementären, funktionell-integrativen und ganzheitlichen Diagnostik und Therapie, Informationen und Tools für ein effektives Praxismarketing und -management, Neuigkeiten aus Forschung und Wissenschaft, Marketinganalysen und Marktdaten, einem Shop sowie ein Therapeuten-Netzwerk. Aussagen und Erläuterungen des Anbieters zu diesen Leistungen in Werbematerialien, auf der Website sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

5.2.1 Auf DOCTARIS ist es Ihnen möglich mittels eines kostenpflichtigen Firmenprofils anderen Nutzern Informationen, z.B. in Form von Fachartikeln, Studien, Experteninterviews und Online-Schulungen, in sämtlichen Medienformaten zur Verfügung zu stellen, ein eigenes Download-Archiv einzurichten sowie Ihre Produkte vorzustellen bzw. Ihren eigenen Shop zu verlinken. 

5.2.1.1 Sie sind verpflichtet, nur Inhalte und Informationen bereitzustellen, die nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen oder die Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) anderer Personen verletzen. Sie garantieren, dass Ihre Profildaten der Wahrheit entsprechen und haften für sämtliche Angaben und Informationen selbst.

5.2.1.2 Mit der Einstellung von Fachartikeln, Studien, Schulungen und sonstigen urheberrechtlich geschützten Werken, überträgt der Kunde dem Anbieter ein unbefristetes einfaches Nutzungsrecht für das jeweilige Werk. Zeitlich unbefristete Nutzungsverträge können jederzeit mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

5.2.1.3 Nach Kündigung des Firmenprofil wird dieses samt sämtlicher Verlinkungen gelöscht. Die Fachartikel, Schulungen und sonstigen Werke, die mit dem Kunden eingestellt wurden, werden ohne gesonderte Kündigung gegenüber dem Anbieter nicht gelöscht.

5.2.2 Kunden können auf aktuelle evidenzbasierte Fachartikel zugreifen, die von anderen Nutzern oder Dritten („Einsteller“) zur Verfügung gestellt werden. Für deren Inhalte haften die jeweiligen Einsteller. Der Anbieter behält sich vor, bei Zweifeln an der Evidenz der Artikel, diese vorübergehend oder nach Rücksprache mit dem Einsteller auch dauerhaft von der Website zu entfernen. 

5.2.3 DOCTARIS stellt ein umfangreiches Studienarchiv zur Verfügung. Der Zugriff ist nur über Doctaris Premium möglich. Einzelne Studien können nach Ermessen des Anbieters kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die einzelnen Studien werden von Einstellern zur Verfügung gestellt, welche für den Inhalt der jeweiligen Studie selbst haften.

5.2.4 Kunden können im Rahmen unserer Online Akademie sowohl an Online-Fortbildungen und Kongressen („Webinaren“) teilnehmen als auch selbst anbieten („Vortragende“) oder deren Aufzeichnungen ansehen. Die Durchführung und Einbindung der Webinare für einen Kunden sind auf vier Webinare pro Jahr pro Kunde begrenzt. Die Teilnahme an den Webinaren ist unbegrenzt. Die Organisation und Durchführung erfolgt über unsere Infrastruktur und wird durch uns nach Rücksprache mit den Vortragenden z.B. mittels „Tagging“ der Teilnehmer und gezielter Aussendung von Follow-up-Kampagnen in Sozialen Netzwerken (u.a. Facebook und Instagram) beworben. Für die Inhalte der Vorträge haften die jeweiligen Vortragenden.

5.2.5 Unter der Registerkarte („Reiter“ oder „Tab“) „Praxismarketing und -management“ stehen dem Kunden Informationen und Tools für ein effektives Praxismarketing und -management wie etwa vorgefertigte Kampagnen (z.B. Bilder für Soziale Medien), Erklärvideos für Patienten, Schulungen für Therapeuten, Textvorlagen, Richtlinien, Checklisten, Anamnesebogen, Patientenaufklärungen, Marktanalysen und -daten sowie Aktionslogos, vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffer 8, unbeschränkt zur Verfügung. Für die Inhalte haftet der jeweilige Einsteller.

5.2.6 Im Websiteeigenen Shop können individualisierbare vorgefertigte Werbematerialien (Gutscheine, Flyer, Roll-ups, Terminkarten etc.) erworben werden. Bei Betätigung der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches, kostenpflichtiges Angebot ab. 

5.2.6.1 Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie von uns eine E-Mail, in der der Anbieter den Bestellungseingang bestätigen. Diese E-Mail stellt noch keine Angebotsannahme dar. Sollten wir Ihre Bestellung nicht annehmen, werden Sie innerhalb der nächsten 3 Werktage hierüber benachrichtigen. Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der Ware zustande. 

5.2.6.2 Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, das Angebot nicht anzunehmen. Hierüber werden wir Sie unverzüglich informieren. Sollten Sie bereits Vorauszahlungen geleistet haben, werden diese innerhalb von 3 Werktagen zurückerstatten.

5.2.6.3 Sollten Umstände eintreten, weshalb die Lieferung nicht erfolgen kann, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden mitzuteilen und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sollten Sie bereits Vorauszahlungen geleistet haben, werden wir diese innerhalb von 3 Werktagen zurückerstatten.

5.2.6.4 Storniert ein Kunde seine Bestellung in schriftlicher Form, noch bevor der Anbieter den Vertrag erfüllt hat, ist Anbieter berechtigt, je nach Auftragsstatus vom Kunden eine Aufwandpauschale von mindestens 10% der Bestellsumme, zu verlangen.

5.2.6.5 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die im Bestellvorgang angegebenen Preise ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.2.6.6 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Bestellung, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen per Überweisung, Lastschrift, PayPal, Kreditkarte zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.2.6.7 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

5.2.6.8 Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Drittanbieter per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Mailadresse. 

5.2.6.9 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche spruchreif oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.2.6.10 Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 

5.2.6.11 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

5.2.6.12 Der Anbieter behalten sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen vor. 

5.2.6.13 Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen zum Verbraucherwiderruf und zur Mängelgewährleistung gelten entsprechend.

5.2.7 Im Rahmen des Therapeuten-Netzwerks ist es den Kunden möglich Gruppen beizutreten und sich mit anderen Nutzern in Foren auszutauschen. 

5.2.7.1 Die Nutzer verpflichten sich, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;
  • Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.

5.2.7.2 Die Nutzer verpflichten sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen von Drittanbietern erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

5.2.7.3 Bei einem Verstoß gegen die zuvor stehenden Regeln kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung gemäß Ziffer 11.5 (Sonderkündigungsrecht), auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zum Forum.

5.2.7.4 Sollten Dritte oder andere Kunden den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von einem Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer entstehen, verpflichten sich der betreffende Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von dem Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

5.2.7.5 Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

5.2.8 DOCTARIS stellt Partnerunternehmen und Fachkreise sowie deren Produkte und Leistungen vor. Für die dafür zur Verfügung gestellten Inhalte und etwaigen Verlinkungen haften die jeweiligen Unternehmen. Eine Haftung des Anbieters wird hier ausgeschlossen. 

5.3 Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte der Website wird die übliche Sorgfalt angewendet. Im Hinblick auf Artikel, Kurse („Webinare“) und Studien nimmt der Anbieter eine fortlaufende Pflege vor; er ist hierbei jedoch auf die Zulieferung korrekter Informationen durch Einsteller angewiesen. Für die Inhalte dieser Angebote haftet der jeweilige Einsteller. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

5.4 Der Anbieter bemüht sich, die Website kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.

6. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

6.1 Die vom Kunden für die Nutzung der Website im Rahmen von Doctaris Premium zu leistende Vergütung ist im Nutzungsvertrag festgelegt.

6.2 Die Vergütung für Doctaris Premium ist jeweils für den Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender Verlängerungszeiträume ist im Nutzungsvertrag festgelegt. 

6.3 Für den Abruf von Einzeldokumenten im Rahmen des Einzeldokumentbezugs ist pro Dokument eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Preisliste zu leisten. Der Preis des jeweiligen Einzeldokuments wird dem berechtigten Nutzer jeweils vor Ausführung des Abrufs angezeigt. Die Vergütung für den Abruf von Einzeldokumenten wird jeweils monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Ist der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Rechnungen für den Abruf von Einzeldokumenten in Verzug, so hat der Anbieter das Recht, die Möglichkeit des Kunden zum Einzeldokumentbezug zu sperren. Ein Kunde kann in diesem Fall nur noch kostenfreie Dokumente aufrufen.

6.4 Alle Preise verstehen sich - soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind - jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.5 Rechnungen des Anbieters sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann per Kreditkarte (Master, VISA, American Express), PayPal, Google Pay oder Apple Pay zahlen.

6.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für Doctaris Premium mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizensierung von Werken Dritter oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung - auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse - insgesamt erhöht haben. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag für Doctaris Premium gemäß Ziffer 11.5 zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

7. Schutzrechte

7.1 Der Kunde erkennt an, dass die Website ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG enthält. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Handbücher und Dokumentation sowie bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

7.2 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

8. Nutzungsrechte des Kunden

8.1 Der Kunde erhält nach Maßgabe des Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der Datenbank bzw. zur Nutzung der im Einzelabruf bezogenen Dokumente oder der sonstigen Leistungen von DOCTARIS für sich und zu eigenen Zwecken des Kunden.

8.2 Das Nutzungsrecht berechtigt zur Recherche in der Datenbank, zum Abruf von Dokumenten und zum Lesezugriff, zum Herunterladen und Abspeichern eines Dokuments auf dem Endgerät des Kunden sowie zum einmaligen Ausdruck des Dokuments. Der Kunde ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit berechtigt, weitere Kopien eines Dokuments zu erstellen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt. Darüberhinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung von Dokumenten oder Trefferlisten sind nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der systematische automatisierte Abruf von Dokumenten und Trefferlisten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten und Trefferlisten, die systematische Weitergabe von Dokumenten und Trefferlisten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung der Datenbank zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten) sind unzulässig.

8.3 Dokumente und Trefferlisten können grundsätzlich nur im Rahmen der kostenpflichtigen Mitgliedschaft heruntergeladen und genutzt werden. Die im Rahmen der Mitgliedschaft genutzten Dokumente können weiterhin genutzt werden; der Anbieter verzichtet auf eine Rückgabe oder Löschung. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist eine Verwendung von Dokumenten (etwa aus Archiven) untersagt.

8.4 Ein berechtigter Nutzer kann per Nutzerkennung und Passwort zeitgleich immer nur einmal auf der Website angemeldet sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Session automatisch abgebrochen.

8.5 Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen - insbesondere nach Maßgabe der §§ 60a ff. UrhG (Unterricht und Lehre) - wahrgenommen werden dürfen, werden im Nutzungsvertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeräumt und werden hierdurch nicht berührt. 

8.6 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Datenbank sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

8.7 Der Kunde ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.

8.8 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf dessen Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Website zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche des Anbieters bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.

8.9 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und kommt der Kunde aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, seiner Auskunftspflicht nach Ziffer 8.8 nicht nach, so ist der Anbieter berechtigt, die mutmaßlich entgangene Vergütung nach billigem Ermessen zu schätzen; §§ 315 ff. BGB finden Anwendung. Als Kriterien für die Schätzung können u.a. die Zahl der Dokumentabrufe im betreffenden Verlängerungszeitraum im Vergleich zu den vorangehenden Bezugs- oder Verlängerungszeiträumen und die Anzahl der beim Kunden tätigen Berufsträger herangezogen werden. Zu den Berufsträgern zählen neben den für den Kunden tätigen Personen mit abgeschlossener Ausbildung auch in der Ausbildung befindliche Personen (z.B. Praktikanten und Referendare), sofern sie Zugang zu der Datenbank erhalten und darin Recherchen für den Kunden durchführen.

9. Ansprüche bei Mängeln

9.1 Der Anbieter behebt technische Mängel des Systems innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Anbieters erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

9.2 Der Anbieter wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die übliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte können aber nicht gewährleistet werden.

9.3 Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

10. Haftung auf Schadensersatz

10.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 10.2 bis 10.5.

10.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

10.3 Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

10.5 Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

11.1 Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 11.

11.2 Ein Vertrag über die Nutzung der Website kommt nach Maßgabe der Ziffer 2 zustande.

11.3 Die Vertragsdauer der kostenlosten Mitgliedschaft ist unbegrenzt. Die Mitgliedschaft via Doctaris Premium ist beträgt mindestens ein Jahr.

11.4 Ein Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Bezugs- oder Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um ein Jahr.

11.5 Die Anpassung der Vergütung nach Ziffer 6.6 wird dem Kunden unter Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht zugegangenen Kündigung schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.

11.6 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.7 Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu der Website zu sperren.

12. Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

12.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt, so wie es in der Datenschutzerklärung des Anbieters näher beschrieben wird, siehe

https://doctaris.com/datenschutz/.

12.2 Der Kunde ist Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sofern mindestens eine der folgenden Personengruppen betroffen ist:

a) Mandanten, Verfahrens- oder Prozessbeteiligte oder andere Personen, deren personenbezogene Daten im Rahmen eines Online-Berechnungsprogramms (insbesondere iFam oder iErb) verwaltet werden,

b) Mandanten, Verfahrens- oder Prozessbeteiligte oder andere Personen, deren personenbezogene Daten in der datenbankeigenen Aktenverwaltung verwaltet werden,

c) Nutzer in der Organisation des Kunden, über deren Nutzungsverhalten der Anbieter zur Durchführung und Vorbereitung der Nutzungsverträge Statistiken erstellt, oder

d) Nutzer in der Organisation des Kunden, die sich über den Login-Dialog oder mit Single Sign-on (SSO) persönlich anmelden.

12.3 Der Anbieter ist ausschließlich zur Verarbeitung derjenigen personenbezogenen Daten berechtigt, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich sind. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.

12.4 Der Anbieter gewährleistet, dass sämtliche mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Personen sich zur Vertraulichkeit und Wahrung des Datenschutzes verpflichtet haben. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung bekanntwerdenden Informationen aus dem Bereich des Anbieters ebenfalls vertraulich zu behandeln.

12.5 Der Anbieter ist verpflichtet, die nach Art. 32 DS-GVO vorzunehmenden Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung und zur Erreichung eines dem Risiko angemessenen Datenschutzniveaus zu ergreifen und dies dem Kunden nachzuweisen. Er unterstützt den Kunden hinsichtlich der Erfüllung der Betroffenenrechte nach Art. 12 bis 23 DS-GVO sowie der nach Art. 32 bis 36 DS-GVO obliegenden Pflichten auf erstes Anfordern durch den Kunden.

12.6 Nach Erfüllung der geschuldeten Leistung hat der Anbieter vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Pflichten sämtliche personenbezogenen Daten nach Wahl des Kunden entweder zu löschen oder vollständig an diesen herauszugeben.

12.7 Der Kunde erteilt dem Anbieter die allgemeine schriftliche Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter hinzuziehen.

12.8 Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anforderung alle Informationen zum Nachweis der Einhaltung des Art. 28 DS-GVO zur Verfügung und ermöglicht dem Kunden oder einem von diesem beauftragten Prüfer Überprüfungen und wirkt daran mit.

13. Verpflichtung zur Berufsverschwiegenheit

13.1 Soweit der Anbieter im Rahmen seines Angebots der Website Leistungen erbringt, die der gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung der Berufsverschwiegenheit nach §§ 9 Abs. 1 MBO-Ä, 43a Abs. 2, 43e BRAO, 57 Abs. 1, 62a StBerG, 43 Abs. 1, 50a WPO, 39a Abs. 2, 39c PAO sowie 18, 26a BnotO oder des Sozialgeheimnisses nach §§ 35 SGB I, 78 SGB X, des Steuergeheimnisses nach § 30 AO sowie des Datenschutzes nach § 25 Abs. 2 Satz 1 a.E. BDSG unterliegen, verpflichtet sich der Anbieter in Kenntnis der Strafbarkeit einer Verletzung dieser Verpflichtungen zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen, die dem Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Patentanwalt, Notar oder Sachbearbeiter der öffentlichen Stelle bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden sind und zu denen der Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Patentanwalt, Notar oder Sachbearbeiter der öffentlichen Stelle ihm den Zugang eröffnet hat. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

13.2 Der Anbieter ist ferner verpflichtet, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Anbieters, die Zugang zu den von der Verpflichtung zur Geheimniswahrung umfassten Tatsachen haben, sind in ebensolcher Weise zur Wahrung dieser Verschwiegenheit verpflichtet.

13.3 Der Anbieter ist befugt, externe Dienstleister zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen. Der Anbieter verpflichtet die zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten herangezogenen externen Dienstleister in Textform zur Wahrung der Verschwiegenheit. Die allgemeinen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten bleiben hiervon unberührt.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Berlin.

14.2 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Website findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: Januar 2021